TÜV-Pflicht für politische Parteien
Autos müssen alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung. Maschinen, die täglich über unsere Straßen rollen, werden auf Sicherheit, Funktion und Stabilität geprüft. Doch die Systeme, die unser Land lenken (die politischen Parteien) dürfen seit Jahrzehnten laufen, ohne je auf ihre innere Verkehrstüchtigkeit geprüft zu werden. Rost, Machtmissbrauch, Hierarchiefehler? Kein Problem, solange der Lack nach außen glänzt.
Parteien sind in ihrer Grundidee Träger der Demokratie. In der Realität sind sie aber oft schwerfällige Machtapparate mit verkrusteten Strukturen, internen Loyalitätsnetzwerken und einer bemerkenswerten Resistenz gegen Veränderung.
Wie wäre es also mit einer TÜV-Hauptuntersuchung für Parteien alle zwei Jahre? Nicht inhaltlich, nicht programmatisch. Sondern strukturell.
Prüfpunkt 1: Machtverteilung. Wie viel Einfluss liegt tatsächlich bei Mitgliedern, und wie viel bei den immer gleichen Gesichtern?
Prüfpunkt 2: Transparenz. Wer entscheidet was und auf welcher Grundlage?
Prüfpunkt 3: Fehlerkultur. Gibt es Raum für Kritik oder werden Querdenker (die echten, nicht die Schlagwort-Variante) aussortiert?
Prüfpunkt 4: Nachwuchs- und Innovationsfähigkeit. Wird der politische Nachwuchs gefördert oder systematisch eingeschüchtert, bis er funktioniert wie der Rest?
In Unternehmen wären viele dieser Strukturen längst untragbar. In Parteien sind sie Alltag. Die Mechanismen sind dieselben: Hierarchie, informelle Netzwerke, Loyalitäten, Angst vor Machtverlust. Nur dass dort, wo es um Millionen Menschen geht, keiner hinschaut.
Wenn Parteien das Rückgrat der Demokratie sind, dann gehört dieses Rückgrat regelmäßig geröntgt. Nicht aus Misstrauen sondern aus Verantwortung. Denn wer alle zwei Jahre sein Auto prüfen lässt, um sicher durch den Verkehr zu kommen, sollte dasselbe von denjenigen verlangen dürfen, die das Land steuern.
Wer keinen strukturellen TÜV besteht, sollte keine politische Macht ausüben dürfen. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie braucht Wartung. Und manchmal eben auch den Mut zur Stilllegung.