Machtmissbrauch-Polizei für die Politik
Wir kontrollieren alles in Deutschland, nur nicht die, die uns regieren. Für jedes Handwerk gibt es eine Aufsicht, für jedes Unternehmen Compliance, für jedes Verhalten Regeln und Konsequenzen. Nur in der Politik scheint Verantwortung oft eine Kann-Bestimmung zu sein. Wenn Macht missbraucht wird, verläuft sich Empörung in Talkshows, Untersuchungsausschüsse enden im Nebel und nach ein paar Wochen ist alles vergessen.
Warum also nicht das Offensichtliche tun: eine Machtmissbrauch-Polizei einführen. Eine unabhängige Instanz, die politische Verantwortung wirklich durchsetzt.
Politiker sprechen gerne von Transparenz, aber sie meinen damit meist: "Wir zeigen euch das, was wir wollen." Machtmissbrauch in der Politik ist selten ein einzelner Skandal. Er hat System. Er zeigt sich in Postenschiebereien, Einflussdeals, gekauften Loyalitäten, informellen Netzwerken und der subtilen Erpressbarkeit durch gegenseitige Abhängigkeiten. Kein Wunder, dass politische Entscheidungen manchmal mehr nach Machterhalt als nach Gemeinwohl riechen.
Eine „Machtmissbrauch-Polizei" würde hier ansetzen. Unabhängig, mit echten Ermittlungsrechten, mit Zugriff auf interne Kommunikation, mit der Aufgabe, politische Prozesse auf Integrität zu prüfen. Kein parteiisches Gremium, keine Behörde, die man mit Personal aus dem gleichen Kreis besetzt, sondern ein echtes Kontrollorgan mit Zähnen. Warum sollte das unmöglich sein? Wir vertrauen Geheimdiensten bei der Spionageabwehr, dem Finanzamt bei der Steuerprüfung und Gerichten bei der Wahrheitsfindung. Nur bei der Kontrolle von Macht selbst kneifen wir.
Die Gegenargumente liegen auf der Hand. „Wer soll diese Polizei denn sein", „Wer bezahlt das", „zu theoretisch" und „zu schwer umzusetzen". Genau. Weil Macht nie freiwillig Grenzen akzeptiert. Aber gerade deshalb brauchen wir eine Instanz, die über dem parteipolitischen Spiel steht. Nicht um Politiker zu jagen, sondern um das System zu entgiften.
Macht korrumpiert. Das wissen wir seit Jahrhunderten. Trotzdem tun wir so, als könnten Ethikkommissionen und moralische Appelle das Problem lösen. Doch das ist fahrlässig naiv. Wenn wir es wirklich ernst meinen, was wir über Demokratie, Vertrauen und Verantwortung sagen, dann brauchen wir nicht mehr Transparenz-Berichte, sondern echte Konsequenz.
Die Machtmissbrauch-Polizei - der Demokratie Freund und Helfer